Eva Maria Foth | 25.03.19 | Foto­bericht

Leicht resig­niert wirken schon fast alle Beteiligten, bericht­en sie über das The­ma ille­galer Müll im Rix­dor­fer Kiez. Denn die ille­gale Entsorgung bleibt ein Dauerthe­ma.

Immer wieder wird dem Ord­nungsamt ille­gal in der Stadt entsorgter Müll gemeldet. Gerne an Plätzen, die mit dem Auto bequem zu erre­ichen sind. Im Mit­tel­buschweg, ein­er der 15 Hotspots für ille­gale Mül­lablagerun­gen, stapelte sich diese Woche mal wieder der Unrat.

Ille­gale Mül­lablagerun­gen gibt es viele im Bezirk. Sie ver­schan­deln nicht nur das ästhetis­che Erschei­n­ungs­bild des Kiezes. Wegge­wor­fene und nicht mehr benötigte Gegen­stände verur­sachen auch viel­er­lei andere, meist schw­er­wiegen­dere Prob­leme. Eine unmit­tel­bare Gefährdung von Men­sch und Tier durch hygien­is­che Beein­träch­ti­gun­gen und Ver­let­zungs­ge­fahr, wie etwa durch Glass­cher­ben. 

Müll verun­reinigt Böden und Gewäss­er. Müll zieht Ungeziefer und Rat­ten an. Müll zieht Müll an. Das Prob­lem ist hin­re­ichend bekan­nt. Viele Neuköll­ner stören sich schon lange an den ille­galen Mül­lkip­pen. An der Sit­u­a­tion hat sich die ver­gan­genen Jahre allerd­ings nicht viel verbessert. Müll ist neben Krim­i­nal­ität und Armut eines der Haupt­prob­leme im 330.000-Einwohner-Bezirk geblieben. Eine Bestand­sauf­nahme .

Die Berlin­er Stadtreini­gung (BSR) hat im Jahr 2017 rund 4,8 Mil­lio­nen Euro für die Räu­mung und Entsorgung von ille­galem Sper­rmüll bezahlt. Ins­ge­samt 31.100 Kubik­me­ter Müll wur­den dabei einge­sam­melt. Das geht aus ein­er par­la­men­tarischen Anfrage des SPD-Abge­ord­neten Josch­ka Lan­gen­brinck her­vor. Wie die Sen­atsver­wal­tung für Wirtschaft und Betriebe weit­er­schreibt, wur­den ille­gale Mül­lablagerun­gen “über­wiegend in Neukölln und teil­weise in Tem­pel­hof-Schöneberg” einge­sam­melt.

Das Neuköll­ner Drei- Säulen Mod­ell: Reagieren, Vor­beu­gen, Sank­tion­ieren

Die Vorge­hensweise des Bezirk­samts gegen die Ver­mül­lung Neuköllns sieht eine klare Rol­len­verteilung vor. Das Ord­nungsamt meldet, die BSR entsorgt. Das Ord­nungsamt ist für die Mel­dung ille­gal gelagerten Mülls bei der BSR zuständig, die Stadtreini­gung ist dann mit der Entsorgung beauf­tragt. Im Novem­ber 2015 wurde das Anliegen-Man­age­ment (AMS) beim „Ord­nungsamt Online“ ins Leben gerufen. Seit Juli 2016 mit dazuge­höriger App. Mit einem Foto und ein­er Beschrei­bung kön­nen Bürg­er ille­gale Müll­haufen ganz unbürokratisch beim Ord­nungsamt melden. Dieses benachrichtigt dann die BSR. Mit­tler­weile kom­men rund 40% aller Mel­dun­gen über die App. 

Zeit­gle­ich startete das Bezirk­samt Neukölln 2016 die Aktion ANTI-MÜLL Neukölln, um der anhal­tenden Ver­mül­lung im Bezirk – vor allem durch ille­gal abge­lagerten Sper­rmüll auf Neuköllns Straßen – ent­ge­gen­zuwirken. 

15 Hotspots

Eine Auswer­tung des Ord­nungsamtes vor zwei Jahren ergab 15 Hotspots, die am stärk­sten von den ille­galen Mül­lablagerun­gen betrof­fen sind. Am Mit­tel­buschweg ist das Prob­lem beson­ders hart­näck­ig. Sobald die BSR den ger­ade erst am Strassen­rand abgestell­ten Müll entsorgt hat, ist alles auch schon wieder da.

Im Rah­men der „Aktion Müll“ kon­trol­lierten die Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er des Ord­nungsamts die ersten fünf Hotspots mehrfach täglich durch Abfahren und alle zwei Tage durch Ablaufen. Die übri­gen zehn Bren­npunk­te, min­destens ein­mal pro Woche. Ille­gale Mül­lablagerung wur­den aufgenom­men und doku­men­tiert.

Mitar­beit­er des Ord­nungsamtes dür­fen aus arbeitss­chutzrechtlichen Grün­den nur zwis­chen 6 und 22 Uhr arbeit­en und müssen in Dien­stk­lei­dung auftreten. Da die Straftat­en vor allem nachts began­gen wer­den, zeigte der Ersten­twurf wenig Erfolg beim Auf­spüren der Müll­sün­der. Noch unter der ehe­ma­li­gen Bürg­er­meis­terin Franziska Gif­fey (SPD) kam man dann auf die Idee mit den exter­nen Müll­sh­er­iffs. 

Die Möglichkeit, beim ille­galen Mül­labladen erwis­cht zu wer­den, muss eine reale Bedro­hung darstellen.

Laut Pressemit­teilung der Stadt Berlin wer­den auch 2018 wieder Ein­satzkräfte eines pri­vat­en Sicher­heits­di­en­stes gezielt gegen die Verur­sach­er ille­galer Sper­rmül­lablagerun­gen im Bezirk vorge­hen. Im Mai 2017, in Zusam­me­nar­beit mit ein­er Sicher­heits­fir­ma als Pilot­pro­jekt ges­tartet, hat­te der Ein­satz der Müll-Sher­iffs im Ver­lauf des Jahres dazu geführt, dass die Bußgeldein­nah­men in diesem Bere­ich sich vervielfacht haben.

So kon­nten 2017 mith­il­fe der als Müll-Sher­iff bekan­nt gewor­de­nen exter­nen Ein­satzkräfte bis­lang 6.800 Euro auf­grund ille­galer Mül­lentsorgung an Bußgeldern ver­hängt wer­den – drei Fälle befind­en sich noch im Ein­spruchsver­fahren. 2016 waren es 1.080 Euro. 

Ein­sat­zorte der Müll-Sher­iffs sind belastete Neuköll­ner Stan­dorte für Mül­lablagerun­gen im Bezirk, aber auch Orte, an denen es ver­mehrt Anwohnerbeschw­er­den gibt. „Wir haben die Möglichkeit, Ein­satzzeit­en und -orte flex­i­bel bes­tim­men zu kön­nen und so auf akute Prob­lem­la­gen einzuge­hen“, sagt die ehe­ma­lige Bezirks­bürg­er­meis­terin und Ord­nungs­dez­er­nentin Dr. Franziska Gif­fey. Zwei Jahre lang hat­te Gif­fey sich das The­ma Müll- Bekämp­fung in Neukölln zur Chef­sache gemacht hat. Ziel sei es, das Ent­deck­ungsrisiko für Men­schen zu erhöhen, die ohne Rück­sicht auf die Umwelt und die Nach­barschaft ihren Müll im Straßen­land entsor­gen. 

Pilot­pro­jekt Forst- und Parkreini­gung der BSR

Seit zwei Jahren sind die Mitar­beit­er der BSR dafür zuständig, auch aus­gewählte städtis­che Parks und Spielplätze sauber zu hal­ten. Dieses Pilot­pro­jekt umfasste ursprünglich zwölf Parks und das Forstge­bi­et Teufelssee in Köpenick, wie auf der Seite der Stadtreini­gung mit­geteilt wurde. Am 1. Juni 2018 wurde das Pro­jekt auf weit­ere 34 Flächen aus­gedehnt – der Richard­platz und der Park am Wilden­bruch­platz in Rix­dorf gehören auch dazu.  Wie die BSR mit­teilte, wur­den seit­dem bere­its 1250 Kubik­me­ter Müll auf den neuen Flächen gesam­melt.

Die BSR begleit­et das Pilot­pro­jekt auch mit Umfra­gen. Die Zufrieden­heitswerte in den Parks der ersten Pilot­phase lagen 2017 dem­nach sta­bil bei 80 bis 90 Prozent. Die Befra­gung zum zweit­en Pilot­pro­jekt zeigt eben­falls einen pos­i­tiv­en Trend: Die Zufrieden­heit mit der Sauberkeit ist dem­nach in Parks von 48 auf 82 Prozent gestiegen, bei den Spielplätzen von 41 auf 75 Prozent und bei den woh­nungsna­hen Flächen von 43 auf 77 Prozent. 

Sauberkeit­skam­pagne „Schön wie wir“-Appell an Engage­ment und Eigen­ver­ant­wor­tung der Bürg­er

Seit zwei Jahren agiert nun auch das Pro­jekt “Schön wie wir – für ein lebenswertes Neukölln” eine lokale Bewe­gung für Nach­haltigkeit im Bezirk. Ziel dieser Bewe­gung ist es, zusam­men mit Anwohn­ern, Vere­inen und Unternehmen den Kiez aufzuräu­men, lebenswert­er zu machen und das Bewusst­sein für Nach­haltigkeit in Neukölln zu stärken.

„Die Maß­nah­men seit­ens der Stadt, um den Müll­ber­gen im Kiez Herr zu wer­den, wur­den in den let­zten Jahren stark verbessert“, sagt Matthias Lau, der selb­st seit Jahren in Rix­dorf lebt.  „Unser Kiez kann let­z­tendlich nur dann wieder sauber­er wer­den, wenn sich auch das Bewusst­sein aller Anwohn­er zu diesem The­ma verän­dert.“